Coaching Berlin Report

Das Lebenselixier des Arbeitsschutzes: die Gefährdungsbeurteilung

23.02.11 (Gesundheitsmanagement & Gesundheitsförderung)

Obwohl keine festen Regeln bezüglich der Art und Weise, wie eine Gefährdungsbeurteilung im konkreten Einzelfall eines Unternehmens durchzuführen ist, existieren, ist die gem. §§ 5, 6 ArbSchG für Arbeitgeber verpflichtende Gefährdungsbeurteilung das wichtigste Instrument zur Festlegung von Maßnahmen im Arbeitsschutz.

Durch eine systematische Gefährdungsbeurteilung können Arbeitgeber frühzeitig Gefährdungen für ihre Beschäftigten aufdecken, notwendige Schutzmaßnahmen ergreifen und somit die Wirtschaftlichkeit in ihren Unternehmen nachhaltig sichern. Darüber hinaus kommen Arbeitgeber mit der Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung ihrer gesetzlichen Pflicht nach, indem sie jederzeit ihre Bemühungen bzw. Aktivitäten im Arbeitsschutz nachweisen können.  Dies ist ein wichtiger Punkt, da sich Arbeitgeber nur durch die Dokumentation durchgeführter Gefährdungsbeurteilungen und gegebenenfalls notwendig gewordener Arbeitsschutzmaßnahmen vor möglichen Regress- und / oder Schadenersatzansprüchen schützen können, wenn trotz aller Ihrer Bemühungen ein Arbeitsunfall passiert oder eine von ihnen beschäftigte Person berufsbedingt erkrankt.

Als öffentlich-rechtliche Anforderung wurde 2008 durch das Bundesarbeitsgericht (BAG) für die Gefährdungsbeurteilung eine wichtige Grundsatzentscheidung getroffen (Urteil vom 12. August 2008 – 9 AZR 1117/06), die privatrechtliche Konsequenzen nachsichzieht – und vielen Arbeitgebern aus unserer Erfahrung bis heute unbekannt ist. Das Gericht hat klargestellt, dass Arbeitnehmer  gem. § 5 Abs. 1 ArbSchG i. V. m. § 618 Abs. 1 Satz 1 BGB einen bürgerlich-rechtlichen Anspruch darauf haben, dass ihr Arbeitgeber eine Gefährdungsbeurteilung durchführt. Durch die Verbindung der öffentlich-rechtlichen Norm  mit dem Privatrecht bzw. dem individuellen Arbeitsschutzrecht gem. § 618 BGB erlangen die Arbeitnehmer einen einklagbaren Anspruch bzw. einen möglichen Schadenersatzanspruch bei Folgen einer nicht oder nicht ordnungsgemäß durchgeführten Gefährdungsbeurteilung durch den Arbeitgeber.

Gefährdungsbeurteilung

Da eine Gefährdungsbeurteilung grundsätzlich an den Bedingungen des jeweiligen Unternehmens angepasst sein muss (dies hat auch das BAG bestätigt, wodurch weite Beurteilungs- und Handlungsspielräume für die Arbeitgeber entstehen), gibt es keine Standardverfahren. Unter folgenden Links gibt es jedoch lohnende Informationen und Praxisbeispiele für unterschiedliche Branchen und Betriebsgrößen:

  • http://www.gefaehrdungsbeurteilung.de
  • http://www.baua.de
  • http://www.dguv.de

Auch wenn in der Literatur und in der Arbeitswelt die Anzahl von Verfahrensschritten variiert, so sind es die folgenden 7 Prozessschritte, die im Kern der Gefährdungsbeurteilung stehen und mittlerweilen auch in der Unfallverhütungsvorschrift DGUV 2 (ehm. BGV A2 / GUV-V A2) festgehalten sind:

  1. Festlegung und Erfassung der Betriebsorganisation und Sicherheitsorganisation
  2. Erfassung und Dokumentation möglicher Gefährdungen und Belastungen
  3. Beurteilung und Bewertung der Gefährdungen und Belastungen
  4. Festlegung konkreter Arbeitsschutzmaßnahmen unter Berücksichtigung § 4 ArbSchG
  5. Durchführung der festgelegten Maßnahmen
  6. Überprüfung und Dokumentation der Wirksamkeit der Maßnahmen
  7. Fortschreiben der Gefährdungsbeurteilung

Schritte in der Gefährdungsbeurteilung

Hervorzuheben ist als lohnender Verweis auf andere Beiträge hier im Blogg (z.B. LINK), dass gem.  § 4 Satz 5 ArbSchG verhältnispräventive Ansätze vor individualpräventiven Ansätzen Vorrang haben.

Ein weiterer im Kontext der Gefährdungsbeurteilung zu thematisierender Punkt ist es, dass unserer Erfahrung nach die Beurteilung von Gefährdungspotenzialen häufig in Unternehmen auf die technische Perspektive der Arbeitssicherheit eingeschränkt ist. Dies wird dem heute bereits veränderten und in Zukunft noch zunehmenden Geschehen hinsichtlich sozialer und psychologischer Belastungen nicht gerecht. Ob aus öffentlich- oder  privat-rechtlicher Perspektive liegt es immer in der Verantwortung des Arbeitgebers, die (bio-psycho-soziale) Gesundheit der Beschäftgten zu schützen. Somit gilt es, die Gefährdungsbeurteilung bzw. das Verständnis ihrer Anwendung um die psychischen Belastungsfaktoren zu ergänzen. Da diese Belastungsfaktoren jedoch nicht oder nur sehr schwierig aufzudecken (zu beobachten) sind, ist es eine Selbstverständlichkeit in der Durchführung einer modernen Gefährdungsbeurteilung, die Beschäftigten aktiv durch Befragung & Co. einzubinden.

psychische Belastungen in der Arbeitswelt

 

 Mit besten Grüßen
Stefan Missal

 

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